Neuer Transparenzbericht – Blamage oder Skandal

Neuer Transparenzbericht – Blamage oder Skandal?

Neuer Transparenzbericht der Stadt Wien mit gravierenden Fehlern. Beteiligungsbericht mit Lücken und Ungereimtheiten.

Neuer Transparenzbericht der Stadt Wien – Fass ohne Boden

Zwei Möglichkeiten: Der neue Transparenzbericht ist eine absolute Blamage. Oder: Die Stadt verzichtet bewusst auf die Darstellung einer Unternehmung im Transparenzbericht. Und das wäre wiederum ein politischer Skandal. Ich finde es schon beinahe naiv, wie sich die Stadt in ihrer Position einzuzementieren versucht:

„Lieber Herr Surowiec,
vielen Dank für ihre Rückmeldung zum Beteiligungsbericht 2015. Der Fokus des Beteiligungsberichtes liegt – wie oben beschrieben – auf den direkten (!) Beteiligungen der Stadt Wien (Kernmagistrat). Damit ist der Bericht eine schlüssige Ergänzung zum Rechnungsabschluss, in dessen Geldinventar gemäß geltender Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) die Gesamtsumme jener 30 direkten Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (sowie Kommanditanteile, Genossenschaftsanteile, stille Beteiligung) des Kernmagistrates auszuweisen ist. Bereits hier gehen wir einen Schritt weiter: Seit dem RA 2014 enthält dieser auch einen Beteiligungsspiegel der direkten Beteiligungen Wiens. […]

Liebe Grüße,
Ihre wien1x1-Redaktion“

 

Neuer Transparenzbericht – Gegendarstellung

Ich widerlege die Darstellung der Stadt Wien und der Presseabteilung von Mag. Renate Brauner, namentlich von Ferdinand Pay. Zur inhaltlichen Kritik, die wahrlich für Transparenz im Transparenzbericht sorgt und die Inhalte des Transparenzberichts der Stadt Wien, der MA 5 und Ferdinand Pay einfach als falsch darstellt:

 

Beteiligungen an Unternehmungen fehlen

Meine wesentliche Kritik lautet, dass Beteiligungen fehlen. Namentlich fehlen folgende Unternehmungen

  1. HAUSCOMFORT GmbH
  2. Bytkomfort s.r.o., Slowakei
  3. STEFE Trnava s.r.o., Slowakei
  4. Serviskomfort s.r.o., Slowakei
  5. Spravbytkomfort a.s., Slowakei
  6. EC-Kft Hungaria, Ungarn
  7. ARWAG Urban Home GmbH
  8. ARWAG Park & Ride Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H.
  9. ARWAG Living in Town GmbH
  10. Wohnpark Sandleiten „Arbeiten und Wohnen im Grünen“ Gesellschaft m.b.H. & Co. OG
  11. ARWAG Vermögensverwaltungsgesellschaft m.b.H.
  12. ARWAG Wohnpark Errichtungs-, Vermietungs- und BeteiligungsgmbH & Co „Wohnhaus Braunhubergasse“ KG
  13. GSE „Gasometer“ Shopping- und Entertainment Center Vermietungs GmbH
  14. Glamas Beteiligungsverwaltungs GmbH
  15. Glamas Beteiligungsverwaltungs GmbH & Co „Beta“ KG
  16. LiSciV Muthgasse GmbH & Co KG
  17. PKM – Muldenzentrale GmbH
  18. GYÖR – Gönyü Kikötö Befektetési és Beruházasszervezési AG, Ungarn
  19. VIE Operations Holding Limited, Malta
  20. VIE Malta Ltd., Malta
  21. Mazur Parkplatz GmbH
  22. VIE Office Park 3 BetriebsgmbH
  23. VIE Office Park Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H.
  24. VIE Office Park 3 BetriebsgmbH
  25. Vienna Airport Business Park Immobilienbesitzgesellschaft m.b.H.
  26. VIE Office Park Errichtungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H.
  27. Mazur Parkplatz GmbH
  28. VIE Immobilien Betriebs GmbH
  29. Flugplatz Vöslau BetriebsGmbH
  30. Salzburger Flughafen Sicherheitsgesellschaft m.b.H.
  31. GetService Dienstleistungsgesellschaft m.b.H.
  32. „GetService“-Flughafen-Sicherheits- und Servicedienst GmbH
  33. Cablerunner Iberica, Spanien

 

Beteiligungen der vierten Ebene im Transparenzbericht

 

Wiener Hafen und Lager Ausbau- und Vermögensverwaltung, GmbH & Co KG

Wiener Hafen und Lager Ausbau- und Vermögensverwaltung, GmbH & Co KG

Paradox erscheint diese Argumentation, wenn man sich Details genauer ansieht. Beispielsweise sind von den vier Unternehmungen, die Stadt Wien bei der „Wiener Hafen und Lager Ausbau- und Vermögensverwaltung, GmbH & Co KG“ hält, drei Firmen im „Konsolidierungskreise der Konzerne Wien Holding“ enthalten, jedoch eine Firma nicht. Im Detail sprechen wir von diesen vier Firmen:

  • Wiencont Container Terminal Gesellschaft m.b.H. (Anteil: 94,24 %) ENTHALTEN
  • PKM – Muldenzentrale GmbH (Anteil: 2,0298 %) NICHT ENTHALTEN
  • TerminalSped Speditionsgesellschaft m.b.H. (Anteil: 100 %) ENTHALTEN
  • Wiener Donauraum Länden und Ufer Betriebs- und Entwicklungs GmbH (Anteil: 1 %) ENTHALTEN

Sowohl die Prozentanzahl des Beteiligungsverhältnisses der Stadt Wien, als auch die Ebene des Beteiligungsverhältnisses erscheint als kein Kriterium für die Erfassung und Darstellung einer Unternehmung. Es gibt nur daher nur zwei Möglichkeiten:

  • Die Stadt hat einen Fehler bei der Darstellung und Erfassung gemacht, was für einen neuen Transparenzbericht eine absolute Blamage wäre.
  • Die Stadt verzichtet bewusst auf die Darstellung einer Unternehmung im Transparenzbericht. Und das wäre wiederum ein politischer Skandal.

 

Neuer Transparenzbericht und Pressesprecher Ferdinand Pay

 

Ferdinand Pay

Ferdinand Pay – Pressesprecher von Stadträtin Mag. Renate Brauner – Twitter Screenshot

 


Der Leser soll sich selbst ein Bild vom Pressesprecher machen. Aus meiner Sicht in dieser „Pressesprecher“ unprofessionell und sich dilettantisch. Sachlichkeit und Objektivität ist dieser Person fremd.

Hier kann man einen Kommentar auf der Seite der Stadt Wien hinterlassen und einen Diskurs starten. Ich bitte euch, mich bei meiner Arbeit zu unterstützen!

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Download:  Neuer-Transparenzbericht-Blamage-oder-Skandal-Beteiligungsbericht-2015.pdf (190 Downloads)

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Alexander Surowiec

Digital Strategist. Political Hitman. Cutter Head.

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